Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gemeindemitglieder!
In der Sitzung des Kultusvorstands vom 15. November 2023 wurden folgende Themen behandelt:
- Aktuelle Lage in Israel und Auswirkungen auf jüdisches Leben in Wien
- Generalversammlung JBBZ mit Jahresabschluss 2022
- WVG Jahresabschluss 2022
- Generalsekretariat – Neustrukturierung in der IKG Wien
- Budget IKG Wien 2024
Aktuelle Lage in Israel und Auswirkungen auf jüdisches Leben in Wien
Ausführlich besprach der Kultusvorstand Mittwochabend die derzeitige Krisensituation. In einem Gespräch mit der Justizministerin dem Innenminister wurde u.a. festgehalten, dass Polizei und Staatsanwaltschaften Verhetzung, Gutheißung von Terror und andere antisemitische Delikte verfolgen. Dazu gehöre auch die Parole "From the river to the sea". Mehrfach hingewiesen wurde auf die Notwendigkeit der Meldung antisemitischer Vorfälle auf www.antisemitismus-meldestelle.at
Generalversammlung JBBZ mit Jahresabschluss 2022
Das Jüdische Berufliche Bildungszentrum (JBBZ) bietet aktuell Aus- und Fortbildungsangebote für 321 Kunden und Kundinnen, 240 von ihnen sind in AMS-Kursen. 69 besuchen am JBBZ Deutschkurse des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) für aus der Ukraine Geflüchtete. Damit habe man einen Kunden- und Kundinnenhöchststand erreicht, so der pädagogische Leiter, Klaus Bruckner im Rahmen der Generalversammlung des JBBZ.
Einziger Wermutstropfen: Es sei heuer keine Gruppe von Jugendlichen zustande gekommen, welche die Lehrausbildung zum Bürokaufmann, zur Bürokauffrau beginnt. Mit der von der Vienna Business School in Kooperation mit Chabad beim Augarten neu eröffneten HAK sei hier eine unabgesprochene Konkurrenzsituation entstanden. Man werde sehen, wie sich das entwickle, hoffe aber, dass es im kommenden Schuljahr wieder mehr Interesse an dieser Lehrausbildung gebe.
JBBZ-Obmann Dezoni Dawaraschwili (VGJ) betonte, das Team habe zuletzt große Herausforderungen meistern müssen – vom Unterricht in der Covid-Pandemie bis zum Deutschunterricht für ukrainische Geflüchtete. Nun komme die Verunsicherung nach dem 7. Oktober dazu – er wolle sich daher bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bedanken, die den Schulbetrieb so tatkräftig weiter auf Kurs halten.
JBBZ-Geschäftsführer Markus Meyer präsentierte schließlich den Jahresabschluss für 2022. Nach den Berichten der Wirtschaftsprüferin und des Kassiers entlastete die Generalversammlung den Vorstand auf Antrag Dawaraschwilis einstimmig.
WVG Jahresabschluss 2022
Einstimmig entlastet wurde Mittwochabend auch die Geschäftsführung der WohnheimverwaltungsgmbH. Sie verfügt über 789 Wohneinheiten, 121 von ihnen wurden im Vorjahr im Zug einer Neuvermietung saniert, berichtete Geschäftsführer Ronald Geissler. Dennoch seien die Erlöse auch 2022 wieder gestiegen. 4,7 Mio. Euro gingen hier 2022 an die IKG (2016: 4,27 Mio. Euro, 2021: 4,63 Mio. Euro).
Generalsekretariat – Neustrukturierung in der IKG Wien
Benjamin Nägele, bisher schon Generalsekretär für jüdische Angelegenheiten, hat nach dem Ausscheiden von Klaus Hoffmann als Generalsekretär für kaufmännische Angelegenheiten auch dessen Agenden federführend übernommen. Zur Seite steht ihm dabei der langjährige Controlling-Abteilungsleiter Harald Sasse in seiner neuen Funktion als stellvertretender Generalsekretär und Leiter der Finanzen. Nägele dankte dem Kultusvorstand für das Vertrauen und kündigte für die kommenden Monate eine Neustrukturierung in der IKG Wien an. Es gehe dabei um eine Verbesserung der Arbeitsstrukturen und Kommunikationswege, übergeordnetes Ziel sei eine nachhaltige und spürbare weitere Verbesserung sowohl für die Mitarbeitende als auch für die Dienstleistungen an Gemeindemitglieder. Gespräche mit Abteilungsleitern, aber auch Mitarbeitern seien hier am Laufen, um die derzeitigen Strukturen zu evaluieren.
Budget 2024
Der Kultusvorstand beschloss Mittwochabend mehrstimmig das Budget für 2024: Prognostizierten Gesamteinnahmen von 29,35 Mio. Euro stehen Ausgaben in Höhe von 29,32 Mio. Euro gegenüber. Einzelne Positionen (darunter Soziales, Schulen, Jugend und Sport, Restitution oder auch Sicherheit) erhielten eine einstimmige Zustimmung.
Einnahmenseitig ist der Immobilienbereich mit 14,4 Mio. Euro auf Platz eins. Eine wichtige Einnahmequelle sind zudem Zuwendungen der öffentlichen Hand mit 8,12 Mio. Euro. Darunter fallen auch die Mittel des Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz (ÖJKG). Die hier ausgeschütteten Mittel für alle Kultusgemeinden in Österreich sollen demnächst von vier Mio. Euro pro Jahr auf sieben Mio. Euro pro Jahr erhöht werden. Wie hoch der Zuwendungsanteil für die IKG Wien sein wird, steht noch nicht fest. Erst muss das Gesetz durch Bestätigung durch den Bundespräsidenten und Kundmachung in Kraft treten, danach Details wie z.B. der Zuwendungsvertrag geklärt werden. Substanzielle Einnahmen kommen auch aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden sowie Fundraising.
Budgetierte Einnahmen 2024
Ausgabenseitig erhöhen sich inflationsbedingt vor allem die Personalkosten – da es noch keinen Kollektivvertragsabschluss der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) gibt, veranschlagte Harald Sasse hier ein Plus von sieben Prozent. 11,3 Mio. Euro sind für 2024 an Personalkosten vorgesehen. Ein höherer Aufwand wurde auch für die auf Grund der momentan angespannten Situation nötigen erhöhten Sicherheit prognostiziert. Die Sozialhilfen, die nach ESRA-Prüfung über die Sozialkommission an Gemeindemitglieder in Notlagen gehen, wurden um knapp 19 Prozent erhöht. Damit wird auch auf die für viele Menschen inflationsbedingt angespannte wirtschaftliche Situation reagiert.
Budgetierte Ausgaben 2024
Das Budget für 2024 weist zudem zwei Neuerungen auf. Einerseits werden nun Einnahmen aus Zuwendungen aus dem ÖJKG bei den jeweiligen Bereichen, die abrechenbare Kosten aus den einzelnen Zielsetzungen verursachen, angeführt. Dies dient der Transparenz sowie erleichtert die Abrechnung mit dem Bund. Andererseits wurde nun der Tilgungsplan für Immobiliengroßprojekte wie etwa den Campus im Prater, ein Hotel oder ein Palais am Schottenring in das Budget integriert, wie Georg Muzicant, stellvertretender Leiter der Immobilienkommission, erläuterte. Damit würden nun sowohl Verbindlichkeiten als auch Einnahmen im Budget abgebildet. Das sorge für mehr Transparenz, betonte IKG-Präsident Deutsch.
Und es gibt eine weitere Neuerung: Die Antisemitismus-Meldestelle ist nun nicht mehr der Sicherheitsabteilung, sondern dem Generalsekretariat unterstellt. Im Budget bildet sich das durch einen neu geschaffenen Knoten ab.
Die Subventionen für Religionsleistungen verteilen sich so wie bereits 2023 – man habe hier nur eine Fortschreibung vorgenommen, so Sasse. Demnach gibt es 1,36 Mio. Euro für Bet- und Kultusvereine, davon gehen 600.000 Euro an den Verein bucharischer Juden, 187.600 an Khal Israel, 161.100 Euro an den Verein georgischer Juden, 125.300 Euro an Machsike Hadass, 71.300 Euro an die Misrachi, 64.000 an den Verein kaukasischer Juden.
Die Subventionen für Jugendorganisationen wurden aufgestockt, weil zwei neue Jugendvereine dazukommen sollen. Mehrausgaben wurden auch im Sozialbereich budgetiert. Die Hilfen für armutsgefährdete Gemeindemitglieder, die nach Prüfung durch ESRA in der Sozialkommission entschieden werden, sollen um 19 Prozent aufgestockt werden.
