Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen bringt sächsische Stadt erneut in Verruf
Chemnitz/Berlin (APA/dpa) - Chemnitz will den Tag der Deutschen Einheit mit einem "Fest für Toleranz und Demokratie" begehen. Doch während die lokale Wirtschaftsförderung gemeinsam mit Vereinen aus der Kultur- und Jugendarbeit Stände und ein Bühnenprogramm organisiert, bereitet sich in der Stadt auch eine Gruppe von Rechtsextremisten auf den Tag vor.
Was die Männer aus der örtlichen Hooligan- und Neonazi-Szene genau planten, ist noch nicht bekannt. Fest steht nur: Im September haben sie sich laut Generalbundesanwalt zur Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" zusammengeschlossen. Gewalt spielt in ihrem Szenario eine Rolle. Am Tag der Einheit sollte ein Zeichen gesetzt werden.
Zumindest einige von ihnen waren den Sicherheitsbehörden vorher schon als Rechtsextremisten bekannt. Bei einem von ihnen, einem 30-Jährigen, soll es sich nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" um ein ehemaliges Mitglied der 2007 verbotenen gewalttätigen Neonazi-Gruppe "Sturm 34" handeln, die im sächsischen Mittweida ihr Unwesen trieb.
"Chemnitz ist schon seit der Wiedervereinigung ein Sammelbecken der rechtsextremen Szene, auch wenn die Mehrheit der Bewohner der Stadt keine rechte Gesinnung hat", sagt der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke aus Berlin. Das NSU-Terrortrio lebte von 1998 bis 2000 in der sächsischen Stadt. 2014 verbot der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Gruppe "Nationale Sozialisten Chemnitz" (NSC). Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigte das Verbot zwei Jahre später mit der Begründung, Ziel des Vereins sei die Überwindung der Demokratie mit der "Errichtung eines autoritären Systems in Anknüpfung an die Ideologie der Nationalsozialisten" gewesen.
Auch die Mitglieder der jetzt aufgeflogenen mutmaßlichen Terrorzelle "Revolution Chemnitz" sollen - zumindest in ihrer internen Kommunikation - kein Blatt vor den Mund genommen und einen rechten Umsturz geplant haben. Aus abgehörten Telefonaten und Chats soll nach Informationen der "Süddeutschen" hervorgehen, dass die siebenköpfige Gruppe mehr bewirken wollte als der "Nationalsozialistische Untergrund (NSU). "Die wollten ein anderes Land", zitierte die Zeitung aus Ermittlerkreisen.
Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz müssen wie ein Katalysator für die kruden Gewaltfantasien der Rechtsextremen gewirkt haben. In der Nacht zum 26. August starb dort der Deutsch-Kubaner Daniel H. am Rande eines Stadtfestes durch eine Messerattacke. Die Polizei benannte drei Asylbewerber als Tatverdächtige. Empörte Chemnitzer drückten ihre Trauer und Wut über die Bluttat aus. Bei Protestdemonstrationen marschierten auch Rechtsextremisten mit. Einige zeigten den verbotenen Hitlergruß oder griffen Menschen an, bei denen sie eine ausländische Herkunft vermuteten.
Der Tod von Daniel H. ist laut Funke ein Ereignis, das die Szene - durch Verbote von Neonazi-Gruppierungen strukturell geschwächt - wieder zusammenschweißt. Fakt ist, seit dem 26. August kommt Chemnitz nicht zur Ruhe. Für deutschlandweite Aufregung sorgt ein Video von einer der ersten Demonstrationen. Es zeigt eine Attacke auf ausländisch aussehende Menschen. Dabei sind Rufe zu hören wie "Haut ab! Was ist denn, ihr Kanaken?" und "Ihr seid nicht willkommen!". An dem Video entzündet sich eine Debatte über den Begriff "Hetzjagd", der deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mischt sich in die politische Debatte ein und muss am Ende seinen Posten räumen.
Für den 1. September rufen AfD, das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis aus Dresden und die rechtspopulistische Gruppierung "Pro Chemnitz" zu Demonstrationen in Chemnitz auf. Am Schluss demonstrieren sie gemeinsam, bringen rund 8.000 Menschen auf die Straße. Der sächsische Verfassungsschutz teilt dem ARD-Magazin "Report Mainz" später auf Anfrage mit: "Bei Martin Kohlmann als Chef von "Pro Chemnitz" handelt es sich um einen langjährigen Szeneaktivisten, der dem sächsischen Verfassungsschutz aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt ist." Im Prozess um die Rechtsterroristen der "Gruppe Freital" vertrat Kohlmann einen der Angeklagten.
Nachher geht es Schlag auf Schlag. Am 12. September wird ein 41 Jahre alter Tunesier in Chemnitz Opfer einer mutmaßlich ausländerfeindlichen Attacke. Unbekannte schlagen den am Boden liegenden Mann und rufen Zeugen zufolge fremdenfeindliche Parolen. Der Staatsschutz nimmt Ermittlungen auf - und prüft einen Zusammenhang zu einer weiteren Attacke auf einen 20 Jahre alten Afghanen am 1. September.
Nach einer weiteren "Pro Chemnitz"-Demo am 14. September bedroht und beschimpft eine selbst ernannte Bürgerwehr Ausländer in der Stadt. Ein Opfer erleidet durch einen Flaschenwurf eine Platzwunde am Kopf. 15 Männer werden festgenommen. Zu der Bürgerwehr-Gruppe gehören auch fünf der jetzt unter Terrorverdacht stehenden Rechtsextremisten.
Der rechtsnationale Flügel der AfD hat mit "Pro Chemnitz" und Pegida keine Berührungsängste. Doch das sehen nicht alle in der Partei so. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Jörn Kruse, verkündet Ende September seinen Austritt aus der Partei. Er sagt: "Die zunehmende Zusammenarbeit von Teilen der AfD, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, mit Rechten und Rechtsradikalen ist für mich unertraeglich".
Israelisches TV -Neonazis in Ostdeutschland
https://www.youtube.com/watch?v=xfMZ6X2QAyc
https://www.youtube.com/watch?v=r1H8e34j6mA
