In der Sitzung des Kultusvorstands vom 4. November 2024 wurden folgende Themen behandelt:
- Generalversammlung JBBZ
- Einstimmig: Kein Kontakt zu Nationalratspräsident der FPÖ
- Bericht des Präsidenten
- Jubiläen
Generalversammlung JBBZ
KV Dawaraschwili würdigte die engagierte Arbeit des JBBZ-Teams, insbesondere im Zusammenhang mit der Ukrainehilfe, in deren Rahmen 460 Personen unterstützt wurden. Das JBBZ führte seit Kriegsbeginn gemeinsam mit dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) 42 Kurse durch, die 214 der 460 unterstützten Personen besuchten. Diese Kurse werden auch im kommenden Jahr fortgesetzt, wenn auch in reduzierter Form.
Das JBBZ bietet wieder zwei elementarpädagogische Lehrgänge in den Bereichen Kindergarten- und Hortassistenz sowie Tageseltern- und Kindergruppenbetreuung an. Einerseits reagiert man so auf die gestiegene Nachfrage nach den Kursen, andererseits wird man dem erhöhten Bedarf an Fachkräften gerecht. Die Lehrgänge für Immobilienkaufleute und die Berufsreifeprüfung verzeichneten überaus erfolgreiche Abschlüsse. Insbesondere die positive Entwicklung und Motivation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist erfreulich.
Aufgrund der hohen Nachfrage sind ab sofort auch A1 Deutschkurse für Anfänger am Standort Gredlerstraße möglich.
Zudem wurde am JBBZ ein umfassendes Kinder- und Jugendschutzkonzept für den Schulbetrieb sowie die Lehrlingsausbildung erarbeitet, das den Schutz und das Wohlbefinden der Jugendlichen sicherstellt. Zusätzlich wurde ein Verhaltenskodex für Mitarbeitende ausgearbeitet, den man sich freiwillig auferlegt hat. Diese Maßnahmen werden ständig weiterentwickelt und beziehen Angestellte auf allen Ebenen mit ein, da der Schutz und das Wohlbefinden der Jugendlichen höchste Priorität haben.
Nach Berichten des Kassiers und der Rechnungsprüfer wurde der Antrag auf Entlastung des Vorstandes eingebracht. Dieser wurde einstimmig angenommen.
Einstimmig: Kein Kontakt zu Nationalratspräsident der FPÖ
Am 24.10.2024 wurde ein neues Nationalratspräsidium gewählt. Zuvor hatte IKG-Präsident Oskar Deutsch die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne vor der Wahl eines deutschnationalen Burschenschafters gewarnt. Der von der FPÖ für das Amt des Präsidenten nominierte Walter Rosenkranz erhielt 100 von 183 möglichen Stimmen. Peter Haubner (VP) erlangte als Zweiter Präsident 148 und Doris Bures (SP) als Dritte Präsidentin 131 Stimmen.
Rosenkranz ist nicht nur FPÖ-Politiker, sondern Mitglied einer schlagenden Burschenschaft, der „Libertas“. Diese Burschenschaft gehört zum Kreis der extremsten Deutschnationalen.
Auch Rosenkranz selbst weigerte sich stets, Abstand von diesen Ansichten zu nehmen, sondern pries die Burschenschafter und Nazi-Verbrecher sogar als „Leistungsträger“, schriftlich.
Der Kultusvorstand fasste bereits in der Vergangenheit Beschlüsse zum Umgang mit der FPÖ und den deutschnationalen Burschenschaften. Der erste einstimmige Beschluss erfolgte am 9.1.2018 und wurde in Folge durch weitere Beschlüsse auf die damals an der Bundesregierung beteiligte FPÖ sowie die niederösterreichische Landespartei der FPÖ ausgeweitet (Beschlüsse des Kultusvorstandes vom 15.3.2018, 12.12.2018 und 17.4.2023).
Die Kultusgemeinde hat eine gute Beziehung zum Nationalrat und genoss bislang eine gute und enge Zusammenarbeit, insbesondere mit dem Nationalfonds. Dieser ist unter anderem zuständig für die Leistungen an noch lebende Opfer des Nationalsozialismus, die Administration des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich, die wissenschaftliche Erforschung, die Rückgabe von Raubkunst, die Aufarbeitung des Nationalsozialismus und die Stiftung Auschwitz-Birkenau (Österreich-Pavillon). Ebenso ist er für die Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises verantwortlich.
Eine direkte Zusammenarbeit mit Rosenkranz ist ausgeschlossen, die Fortführung der Arbeit der IKG in den Gremien des Nationalfonds ist nur unter Sitzungsführung von anderen als dem FPÖ-Präsidenten möglich.
Der Kultusvorstand hat zudem beschlossen, dass die IKG Vertreter nur zu Sitzungen des Kuratoriums entsendet, wenn diese nicht von der FPÖ oder Rosenkranz, sondern vom zweiten oder dritten Nationalratspräsidenten geleitet werden.
Folgende Anträge wurden einstimmig beschlossen:
1. Der Kultusvorstand beschließt, die bestehenden Beschlüsse zum Umgang mit FPÖ-Politikern zu bestätigen und explizit auf Nationalratspräsident Walter Rosenkranz anzuwenden.
2. Der Kultusvorstand beschließt, dass die IKG an Sitzungen des Kuratoriums nur teilnimmt, wenn diese nicht von Walter Rosenkranz sondern dem Zweiten Präsidenten oder der Dritten Präsidentin geführt werden. Zum Vorsitzenden des Komitees sollte i.d. Sinne einer der beiden „Stellvertreter“ bestellt werden. Der Jury des Simon-Wiesenthal-Preises soll Rosenkranz nicht angehören, die Verleihung soll durch einen „Stellvertreter“ erfolgen, damit die IKG ihre Arbeit beim und für den Wiesenthal-Preis wie bisher fortsetzen kann.
Bericht des Präsidenten
Präsident Deutsch berichtete von Treffen mit dem Vorsitzenden von Yad Vashem, Dani Dayan. Dabei wurden aktuelle Fragen zur Erinnerungskultur erörtert und die Errichtung eines Shoah Centers in Wien besprochen.
Die Gedenkveranstaltung am 7. Oktober am Ballhausplatz habe tiefe Eindrücke hinterlassen, so Deutsch. Mehrere Tausend Personen nahmen teil, sowohl Mitglieder der Gemeinde als auch andere. Die Unterstützung durch die Politik war ermutigend, und die Beiträge der Angehörigen waren sehr bewegend.
Das Neujahrskonzert war auch dieses Jahr sehr gut besucht und das Programm wunderbar. Dank gilt der Vizepräsidentin Prutscher für ihre Arbeit.
Anlässlich Rosh Hashana gab es dieses Jahr sogar zwei Empfänge im Bundeskanzleramt: Am Nachmittag wurde CENTROPA zu einer festlichen Veranstaltung begrüßt, und abends luden die Ministerinnen Edtstadler und Raab zu einer stimmungsvollen Feier.
Jubiläen
In diesem Jahr feierten mehrere Einrichtungen der Gemeinde bedeutende Jubiläen, darunter die ZPC Schule, ESRA und das Maimonides-Zentrum. Am 27. November wird das bucharische Ensemble PIRIN sein 70-jähriges Bestehen mit einem Konzert im MUTH feiern.
